Sind Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit zu werten? Das EuGH hat im Fall eines belgischen Feuerwehrmannes geurteilt: Ja – auch weil er innerhalb von Minuten einsatzbereit sein muss.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Der belgische Feuerwehrmann bekommt Recht. Er arbeitet seit 1981 als freiwilliger Feuerwehrmann und ist darüber hinaus Angestellter eines Privatunternehmens. Der Mann hatte pro Monat eine Woche Rufbereitschaft – und zwar abends und am Wochenende.

2009 klagte der Feuerwehrmann gegen die belgische Stadt Nivelles, weil er eine Entschädigung für seine Bereitschaftsdienste bekommen wollte, die er von zu Hause aus leistete. Seiner Meinung nach ist Bereitschaftszeit Arbeitszeit.

Bereitschaftsdienst zählt als Arbeitszeit

Die Richter des höchsten Europäischen Gerichts gaben dem Feuerwehrmann Recht: In ihrem Urteil kommen sie zu dem Schluss, dass die EU-Arbeitszeit-Richtlinie hier gilt.

Der Bereitschaftsdienst ist dann als Arbeitszeit anzusehen, wenn Arbeitnehmer diese Zeit zu Hause verbringen müssen und darüber hinaus verpflichtet sind, im Notfall innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit zu sein.

Im Fall des freiwilligen Feuerwehrmanns sind es acht Minuten. Denn das schränkt die Möglichkeit, einer anderen Tätigkeit nachzugehen, erheblich ein, so die Richter.

Auch andere Bereitschaftsdienste betroffen

Das Urteil wurde zwar am konkreten Fall des freiwilligen Feuerwehrmanns aus Belgien gefällt, sagte eine Sprecher des Europäischen Gerichtshofs dem ARD-Studio Brüssel.

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Wie ist Bereitschaftsdienst in Deutschland geregelt?

In Deutschland unterscheidet die Rechtsprechung zwischen drei Arten von Bereitschaften: Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Bei der Abgrenzung kommt es darauf an, wie viel der Arbeitnehmer tun und wie sehr er verfügbar sein muss.

Arbeitsbereitschaft: Die Richter definieren das als „Zeit wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung“. Der Arbeitnehmer muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten. Das kann sowohl im Betrieb als auch außerhalb sein. Wenn es etwas zu tun gibt, muss der Arbeitnehmer von sich aus tätig werden. Zum Beispiel: der Lkw-Fahrer, der während des Be- und Entladens auf die Weiterfahrt wartet.

Bereitschaftsdienst: Im Unterschied zur Arbeitsbereitschaft muss der Arbeitnehmer nur auf Anforderung tätig werden, allerdings außerhalb der normalen Arbeitszeiten. Zum Beispiel: der Arzt, der die Nacht im Krankenhaus verbringt für den Fall, dass Notfälle eintreffen.

Rufbereitschaft: Der Arbeitnehmer kann seinen Aufenthaltsort frei wählen. Er muss aber jederzeit erreichbar sein, um auf Abruf des Arbeitgebers „alsbald“ arbeiten zu können. Zum Beispiel: der Auslandskorrespondent einer Tageszeitung an einem an sich ereignislosen Wochenende, für den Fall, dass ein Flugzeug abstürzt.

Vergütet werden muss in Deutschland sowohl die Arbeitsbereitschaft als auch der Bereitschaftsdienst – und zwar mit dem Mindestlohn, wie das Bundesarbeitsgericht 2016 entschied. Allerdings: Bekommt der Arbeitnehmer für die Vollarbeitszeit mehr als den Mindestlohn, so kann sich die Vergütung für die Bereitschaft wieder reduzieren.

Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

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Es gelte aber allgemein für alle Arbeitnehmer in der EU, die von zu Hause aus Bereitschaftsdienst leisten und innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein müssen. Das bedeutet, es könnten auch andere Berufsgruppen wie zum Beispiel Ärzte und Journalisten von dem Urteil betroffen sein.

 

Quelle: https://www.tagesschau.de/rufbereitschaft-101.html

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